GDSD und Impfluencer

Frank Maglio Tico & the Man sind heißen Blutes
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Es gibt die guten Demos. Wenn in Berlin, Hamburg oder Leipzig Plastersteine, Böller und Flaschen auf Polizeibeamte im Dienst geworfen werden, dann ist das eine gute Demo, weil die Medien berichten daß da die Guten gegen irgendwas protestiert haben. Sie unterschlagen dabei regelmäßig die tatsache der Nichtexistenz des Rechts auf gegendemo mit Randale. Dieses recht exisiterit nur in der Phantasie der Schmierfinken.

Wenn in Stuttgart oder Kassel Zehntausende Menschen für Grundrechte, Freiheit der Bürger und gegen die Maßnahmen des Führers der deutschen Corona-Faschisten demonstrieren, gewaltfrei, friedlich, unter freiem Himmel und mit viel Freude, dann ist das ganz schlecht.

Oder, um es mit den Worten von Merkels Schmierlappen Torsten Krauel zu sagen:

Die „Querdenken“-Demo war kein Widerstand, sondern politische Geisterfahrerei

Früher, in der freiheitlichen deutschen Demokratie, gab es noch das Recht auf Versammlungsfreiheit*. Die Querdenker haben in seligem Gedenken an diese Zeiten, dieses Recht wahrgenommen. Die Antifa übt regelmäßig SA. So sind die Zeiten heute. Prantl ist aus anderem Holz geschnitzt und wetzt die Feder für ein Lob der Kritik.

Freie Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie Widersprüche aushalten. In der Pandemie darf diese Fähigkeit nicht verloren gehen. Sie ist systemrelevant.

Broder fragt deswegen sehr besorgt:

Sollte man eher daran zweifeln, dass Angela Merkel im Herbst ganz einfach aus dem Amt scheidet?

Ja, sollte man, denn nichts ist für die wichtiger als ein never ending lockdown, den man mangels Nachfolger nach Belieben komissarisch gestalten und nach herzenslust Durchregieren darf. Pappnasen wie de Maizieré, der einen Ausnahemzustand fordert, oder Seehofer, der Mann ohne Eier, der die alleinige Bundeskompetenz für den Infektionsschutz anmahnt, ohne mitzuteilen, wer von all den Schlappschwänzen an der Macht kompetent wäre, solche Typen leisten bereits die vorarbeit, einen Herbst des Grusels vorzubereiten.

Und Merkel lacht, auch wenn sie maximal verkackt hat und Spahn dazu verdonnerte, Impfluencer statt Impfsuppe einzukaufen.
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* Dieses Recht ist nur an zwei Bedingungen gebunden, friedlich und ohne Waffen. Wer das in Frage stellt, outet sich als Verfassungsfeind oder relativiert die Bedutung dieser im Rang eines Grundrechts verbürgten bürgerlichen Freiheit. Krauel ist dumm wie ein Faschistenbrot.

Großeinsatz der Polizei in Berlin

Geht er zur Gegendemo und schaut sich den Einsatz der Polizei an, oder bleibt er bescheiden und geht zum Großeinsatz der Polizei in Marzahn?

Auf dem Gelände der Polizeidirektion 6 fand das traditionelle Sommerfest (Tag der offenen Tür bzw. Aktions- und Präventionstag) statt. Die Mar­zahner Polizei befand sich im Großeinsatz, denn bei besten Wetterbe­din­gungen war allerlei Volk auf den mit vielfältigen Buden und Mitmach­gelegenheiten zugestellten Gelände.

Die Entscheidung war leicht, denn solch ein Spektakel kannte ich noch nicht. Statt also den deutschen Jungfaschisten beim Pöbeln und Prügeln zuzuschauen, war mir Konversation mit den höflichsten Polizisten Berlins lieber. Das muß man denen bescheinigen, daß sie ihren Knigge alle gele­sen und verstanden haben. Polizisten und derer Innen als Ausbund der Höflich- und Zuvorkommenheit. Daß ich das noch einmal erleben durfte.

Schade, daß ich keinen Fotoapparat mithatte, denn alleine wegen des alten Mercedes 180D oder VW, die man als Augenschmauß mit hingestellt hatte, hätte sich die Mitnahme gelohnt. Handy mit Fotoapparat habe ich eh keines.

Doch der Reihe nach. Es ging nicht nur um Polizei, sondern um alle Dienste, die mit der Sicherheit der Bürger und derem Wohlergehen zu tun haben. Insofern wundert es nicht, daß neben der Polizei unter anderem folgende Einrichtungen anwesend waren:

- Wasserbetriebe, da hatte ich erst Samstag einen Wagen mit Blaulicht fahren sehen,
- Zoll/Zollfahndung,
- Feuerwehr,
- Ordnungsamt,
- DRK,
- Rockband „Fräulein Ingrid“,
- Bratuwrstmaxe,
- Softeis-Helga,
- THW,
- Verkehrsunfallpolizei,
- Fahrradpolizei,
- Berufs- und Sicherheitsberatung diverser Einrichtungen, wie Schutz gegen Einbruch oder Fahrraddiebstahl,
- Kriminalprävention,
- THW
- Landesverkehrswacht,
- Hopsburg-Werner,
- Kindermal-AG,
- Fuhrgeschäft Kids, (Faharradparcour bzw. Dreirad für Kleinere),
- BVG,
- Weißer Ring

usw. Wenn hier jemand vergessen wurde, dann mangels Fotoapparat, denn anhand der Bilder hätte ich das alles nachvollziehen können.

Es war ein goethescher Tag wie aus einem Gedicht: Solche ein Gewimmel möcht ich sehn.

Wieder mal wurde deutlich, daß die Polizei auch wohlgelitten ist, wenn dermaßen viel Volk sich gegenseitig auf die Füße tritt.

Polizei war auch genügend da. Interessant war der Fahrradstand, an dem es u.a. über Sinn oder Unsinn der Markierung von Fahrrädern und die trügerische Sicherheit von Fahrradschlössern ging. An einer Schauwand hatten sie die besten der allerbesten Fahrradschlösser angepinnt gehabt. Alle (mit Gewalt) geknackt. Ob durch die Polizeiwerkstatt vor Ort vor­bereitet oder als Abfall aus aktuellen Diebstahlfällen, das hatte ich ver­gessen zu fragen.

Schreckt ein markiertes Fahrrad, also eines mit Pickerl*, nun vom Diebstahl ab? So richtig nicht. Und Elektroräder verschwinden eh gleich gen Polen.

Die Leute vom THW gaben auch ihr Bestes und bauten auf und rissen nieder, damit Action auf dem Gelände ist. Desgleichen DRK-Mit­glieder, die toter Mann spielten und sich zum Leben erwecken ließen. Wie es überhaupt am jedem Büdchen, jeder Quizstation wimmelte und wieselte.

Aus mehreren Kilometern Entfernung sah das sicher wie bei einem Ameisenbau aus. Immer Bewegung im Volk, weil immer irgendwas zu tun ist.
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Die Codierung erfolgt neuerdings in Form eines Aufklebers. Früher wurde die in den Rahmen gefräst.

Grundrechte gelten für alle

Kann mal bitte jemand bei den Linken vorbeischauen und ihnen mitteilen, daß Grundrechte für alle Deutschen gleichermaßen gelten, egal welcher Hautfarbe, Jeansmarke oder Gesinnung sie gerade huldigen? Es hat sich wohl noch nicht bis zu denen rumgesprochen.

Gegen etwas zu sein und dem gemäß tätig zu werden, ist nur in einem einzig definierten Fall erlaubt, der von Artikel 20(4) gedeckt ist. Der trifft momentan jedoch nicht zu.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gegendemo mit Randale, wie sie die Linke und Antifantasten gerne für sich reklamieren, sind kein Grundrecht.

Faschos scheißen auf Grundrechte und Gesetze

Katharina König: AfD Debatte zu G20 zusammengefasst: Jena böse, r2g böse, jgstadtmitte böse, Antifa böse, ich böse. Alles böse, was sich gegen AfD wehrt

Fefe

Grundrechte gelten für alle, sonst sind es keine Grundrechte. Meinungsfreiheit gilt gerade für die, die eine unpopuläre Meinung vertreten. ...

Wenn die Nazis Dinge tun, die verboten sind, dann ist das was anderes. In Deutschland kann ich damit leben, dass Hakenkreuz-Zeigen und Holocaust-Leugnen unter Strafe steht, auch wenn ich befürchte, dass das negative Neben­wirkungen hat. Aber wenn jemand eine Demo macht, in der er keine verbotenen Dinge tut, dann muss er das Recht haben, diese Demo durchzuführen. Ob den Anwohnern das passt oder nicht. Wer das nicht mag, kann eine Gegendemo machen.

Wir lagern gerade Gerechtigkeit von den Gerichten an privat­wirtschaftliche Firmen aus. Klar darfst du deine Meinung frei äußern, aber Paypal lässt dich die Zugfahrkarte zum Zielort nicht kaufen, und dein Hoster macht die Webseite zu. Daily Stormer weine ich sicher keine Träne nach, aber rein von den Prinzipien her ist das hier eine ganz schlechte Richtung, in die wir uns bewegen.

MDR

Höcke warf der rot-rot-grünen Regierungskoalition vor, "wie ein Düngemittel" für das Aufblühen des Linksextremismus in Thüringen zu wirken.

Wer Gesinnung unter Strafe stellt, der ist selber ein Gesinnungstäter. Den Hakengruß müssen die Bürger einer Demokratie aushalten können, da die Freiheit, sich jederzeit und überall zum Vollhonk machen zu dürfen weit­aus höher zu bewerten ist, als Zwangsideologisierung per Strafrecht. Hat nie funktioniert. Wird nie funktionieren. Nur Idioten glauben das und handeln dann auch so.

Es gibt kein Recht auf Gegendemo. In keinem Land der Welt. Insofern gibt es auch kein Recht auf Gegendemo mit Randale.

Hadmut Danisch

Jones weist vor allem auf den – auch hier immer gemachten – Denkfehler hin, dass wenn zwei sich streiten, und der eine ein Idiot ist, daraus nicht folgt, dass der andere gut ist, sondern sich da auch zwei Idioten streiten können, die Medien aber versuchen, es anders darzustellen, um da ideologische Kriege zu führen.

Sag ich doch.
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http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63419/terror-von-links-verhindern-und-verfolgen.pdf
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63655/terror-von-links-verhindern-und-verfolgen-klare-kante-gegen-linksextreme-gewalt-linksextremismus-mit-allen-rechtstaatlichen-mitteln-bekämpfen.pdf

faschistische Linke

Warum ausgerechnet der Taegsspiegel aus der gleichgeschalteten Presse ausschert und in großen Lettern in schlechtem Deutsch mitteilt, was am 9.11. in Jena Phase war, das kann nur mit der Pinkelpause des Redakteurs für politische Korrektheiten erklärt werden.

Halten wir fest, daß selbst nach etlichen Klageversuchen zur Verhinde­rung einer Demonstration keine rechtliche Handhabe gegeben war, die Demonstration zu verbieten, diese offenbar im Einklang mit den Gesetzen stattfand. Halten wir fest, daß sich etlicher Pöbel mit diesem Rechtszu­stand nicht abfindet und für sich das Recht auf Gegendemo mit Randale reklamiert, das es so nicht gibt.

Halten wir fest, daß die Lügenmedien genau das machen, was ihr Job ist, lügen. Sogar Diekmanns Schergen und Schweinskramschreiber, müssen im Kleingedruckstem zugestehen, das die Überschrift eine große Lüge enthält.

Die Polizisten wurden von der randalierenden Faschisten des linken Lagers verletzt. Die sind keinen Deut besser als ihre Pendants aus dem rechten Lager.

Linksfaschisten sind auch nur Faschisten.

Da wundert es nicht, daß es ausgrechnet linke Gutmenschen und ihre Faschoabteilungen sind, die mit Vandalismus, Gewalt und Krakeelerei den Sieger einer nach westlicher Spielart demokratischen Präsidentenwahl abfeiern.

Hakenkreuz: die großen Lügen der kleinen Faschisten

In Thüringen hat man es nicht leicht, wo das weltanschauliche Kor­sett einen zwischen Kapke und König einzwängt und kaum die Luft zum Atmen bleibt, so eng beieinander liegen die Brüder und Schwestern in ihrem ideologischen Geiste. Die kleine renitente katholische Minderheit im Eichsfeld bleibt mal außen vor.

Unterschiede bei den Anhängern des einen wie der anderen sind dem ersten Anschein nach kaum wahrzunehmen. So ging Nachricht von einem Jenaer Antifaschisten, einem echten, wahren, als voll ausgeschriebenen, der sich nicht mit der Antifa gemein macht, weil er mit Faschisten nichts am Hut hat, es erging die Kunde, in Jena und Umland hätten Gestalten der Jungen Gemeinde potjomkinsche Nazis gezüchtet, die auf Anforde­rung als AfD-Sympathisanten auf Kundgebungen der Partei eingeschleust werden, um die Munition für königliche Haßtiraden und deren rassis­ti­sches Han­deln zu liefern, indem diese Nazidarsteller so tun müssen, als ob sie rich­tige AfD-Nazis sind.

Schön zu beobachten sei immer kurz darauf, daß eine Thürin­ge­rin die Auftritte der potjomkinschen Nazis für ihre Zwitschereien und Kreisch­attacken ins Mikrofon der Gegendemo nutzt, um ihre Anhänger aufzuputschen.


rote Rattenfänger zeigen ihre kackbraune Gesinnung und scheißen auf das Wahlrecht
Oder sie agiert selber wie ein Nazi und ist als kackbraune Rattenfängerin unterwegs, indem sie Lügen zum Wahlakt verbreitet und somit öffentlich den Wahlbetrug zelebriert.

neu bei Die Anmerkung - der Post im Post

Die Gesangslehrerin: Mord in ihren Augen

Ich berichtete der Gesangslehrerin, die Frau aus der Bäckerei habe mich sehr kompetent beraten.

Ja, das Brot schmeckt sehr gut, gibt es aber nicht im­mer. War das die Dicke? Ja, die ist sehr nett.
Naja, eigentlich sage ich in so einem Fall im Sinne Al Bundys die Fette, aber die war wirklich sehr nett, also war es die Dicke, denn da kenne ich welche, da ist die Bezeichnung ange­brachter.

Der Blick der Gesangslehrerin kündete von Mord oder wenigstens Auspeitschen.

Wie sprattedumm die Gewächse im Umfeld des Jenaer Pfaffen sind, zeigen sie wieder mal auf dem Twitter.

Das Original sagt dazu etwas anderes. Die Stelle ist bei ungefähr 7:20min.



Wenn Wiebke Muhsal überhaupt jemanden gescholten hat, denn jene Faschisten, die aus des Pfaffen Umfeld als AfD-Anhänger zur Demo mußten, um dort Stunk zu veranstalten. Daß die Jenaer Antifa Scheiße ist, ist ein alter Hut. Daß die Jenaer Antifa kriminell und gewaltorientiert ist, ist aktenkundig. Daß die Jenaer Antifa sich keinen einzigen Deut von ihrem Pendant, den Nazis, unterscheidet, das weiß man in Jena nur zu gut. Daß sie letztlich Krieg gegen die aus ihrer Sicht minderwertige Rasse der Nazis führen, macht sie zu Blutsbrüdern und -schwestern derer, die sie bekämpfen, zu Rassisten reinsten deutschen Blutes.

Noch ein paar Bemerkungen zum gleichen Gesocks, den kleinen Propa­gan­da­faschisten an den Schreibtischen der Medien, die am Freitag den Welt­untergang am Satellitenhimmel heraufziehen sahen, da der Nazi in Erfurt kurz vor der Machtübernahme stand. Die nur noch auf Bilder fixierte Sabbergeneration von Journalisten stellte sich gar nicht erst die Frage, ob der Nazi vielleicht nicht doch schon an den Schalthebeln der Thüringer Macht sitzt. Stattdessen logen sie sich durch den Fotofundus der Spiona­gesatelliten.

Niemand fragt, wann das Bild überhaupt entstand, denn bei yandex und bing ist es so nicht zu finden. Und niemand fragt danach, ob das Weltun­ter­gangssymbol von Fußgängern oder kackenden Hunden überhaupt als solches wahrgenommen wurde oder werden konnte. Wenn es als Symbol der Schande bis in den Weltraum zu sehen war, dann allerhöchstens für den deutschen Kosmonauten, der am Okular des Hubble saß. Und die Aliens natürlich. Weltraumfahrer anderer Nationen, außer Inder, hätte es nicht interessiert.

Schandfleck bis in die letzte deutsche Redaktionsstube waren wieder einmal ausschließlich enthirnte Journalisten und deren Bildbearbeiter bzw. -betexter, die aus einem Nichts die nazistische Apokalypse herbeizauberten und dabei selber kräftig Hand anlegten.

Aber, das muß konstatiert werden, es paßt in eine Zeit, in der der der ranghöchste deutsche Polizist mit der nächsten Lüge um die Ecke ge­schlichen kommt, da sind die seines Vorgängers noch gar nicht aufge­arbeitet.


Die Warnung vor dem Nazi stinkt und müffelt aus allen Poren nach Staatskriminalität. Der faule Mundgeruch kriecht förmlich aus dem Monitor heraus.





Unbearbeitetes Bildschirmfoto von Google-Maps mit Copyrighthinweis 2009 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG).

Der Linke: Freiheit für Gegendemos mit Randale

Der Bundestagsabgeordnete Müller von der Linken hat Strafan­zeige gegen zwei leitende Beamte der Polizeidirektion West gestellt...

Der Abgeordnete sieht den Angaben zufolge sein Recht auf Ver­sammlungsfreiheit eingeschränkt, weil die Polizei am vergan­genen Mittwoch einer Gegendemonstration den Weg versperrt hat­te.

Norbert Müller (Potsdam), Student, fühlt sich in seinem Recht auf Gegen­demo mit Randale eingeschränkt und klagt gegen Polizisten, damit die ihm fürderhin eine Gasse zu seinen Feinden schlagen lassen, auf daß er den verhaßten Gegner mittels Pflastersteinen, Böllern und kecken Sprü­chen in die Flucht schlagen kann.

Nun kennt das deutsche Recht zwar kein Recht auf Gegendemo, erst recht keines auf Randale. Doch wenn Herr Müller von der Hinterbank das meint, dann ist das so.

Bei einem solchen Verständnis von Grundgesetz und Versammlungsrecht ist es wohl besser, die Linken fliegen bei den nächsten Wahlen aus den Parlamenten. Das verschafft ihnen eine Denkpause, wie mit geltenden Gesetzen umzugehen ist. Noch ist es ja nicht strafbar, die derzeit gültige Rechtslage zu zitieren, wie im Fall des Schießbefehls der BRD entschieden wurde. Frau Petry durfte den Hinweis auf den Schießbefehl im UZwG geben.

Liebe Mitleser aus Brandenburg. Manchmal kann man mit euch fühlen, wenn ihr ob der Volldeppen, die bei euch für die Machtelite ausgewählt wurden, in die Tischkante beißt.

[update 19:50 Uhr]

Hadmut Danisch

Was sagt es über unseren Staat, was sagt es vor allem über rot-grün aus, wenn man als rechtsradikal hingestellt und geächtet wird, wenn man nur an Wahlrecht und Demonstrationsfreiheit erinnert?

Es kann ja nur bedeuten, dass Staat und rot-grün mit Demokratie nichts mehr zu tun haben.

als Martin mal das Grundgesetz änderte

Nicht nur, daß es spratteblöde Nazis gibt, Katharina König behauptet das jedenfalls relativ häufig, nein, deren Pendants bei den Linken stehen dummen Nazis in nichts nach. Als der Martin einmal das vorläufige Grundgesetz zu seinen Gunsten umschrieb, lautete der Artikel 8 auf einmal so.


Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht in Hörweite einer anderen Demonstration, gegen diese zu demonstrieren.

Das Wort Hörweite gibt es im Grundgesetz nicht. Noch nicht, muß man hinzufügen, denn wer weiß schon so genau, was der Martin da rein­schreibt, sobald er an der Macht ist. Ein Recht auf Gegendemo gibt es in der bundesdeutschen Gesetzgebung ebenfalls nicht. Auch Demos mit integriertem Pflastersteinweitwurf sind bis dato kein gesetzlich verbrieftes Recht. All das existiert nur in den Fieberphantasien linker Dummköpfe und der Linksterroristen.



Hinweis am Rande: Man kann die Schnüffler nicht weghaben wollen und sich andererseits auf deren Expertisen berufen. Der Verfassungsschutz ist eine Ideologiepolizei so er im Auftrag des Staates handelt, eine Religions­polizei wie in den Muselländern, so er den tiefen Glauben an die Existenz des NSU überwachen und strikt durchsetzen soll, ist in diesem Sinne die geheime Religionspolizei für NSU-Gläubige. Als geheime Polizei des Staates wiederum hat er andere Aufgaben, die hier nichts zur Sache tun.

Dann auch noch ausgerechnet auf die Schnüffelnasen aus Thüringen verlassen, die unermüdlich an der Vertuschung des Doppelmordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos arbeiten, das ist schon ein starkes Stück Politkomödie, die da aus dem Wald herausgezwitschert kommt.

LSU: Linksterroristen immer gewalttätiger

Diese Gewalt von Anarchisten ist schockierend. Am Rande einer Neonazi-Demonstration ist es in Leipzig zu schweren Ausschreitungen zwischen Vermummten und der Polizei gekommen. Beamte gingen mit Wasserwerfern und Reizgas gegen Krawallmacher vor.

Nein, liebe Welt, hier geht es nicht um Anarchisten. Es geht um Links­terroristen, bzw. Terroristen, die sich das Etikett links angepappt haben.

Pflastersteine krawallen zwar auch etwas, wenn sie als Salve wieder zu Boden knallen, aber im Kern sind es die Terroristen des Linkssozia­listi­schen Untergrunds (LSU), die hier ihren Mordgelüsten freien Lauf lassen.

Hervorzuheben ist nur, daß sich die Welt von fast allen anderen deutschen Lügenmedien unterscheidet, denn all die anderen Lohnschreiber des Ka­pi­tals titeln in etwa wie die Terror-Illu aus Hamburg.

Dutzende Polizisten bei Demos gegen rechts verletzt

Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, Gegendemon­stranten warfen Steine: In Leipzig ist es nach einem Aufmarsch von Rechtsextremisten zu Ausschreitungen gekommen.



Das ist einfach linke gequirlte Agitpropscheiße, die sich sto/dpa/AFP da ausgedacht hat.

Wer Pflastersteine wirft, der ist garantiert nicht auf einer Demo sondern im Kleinbürgerkrieg. Wer diese auf Polizisten wirft, ist auch auf keiner Gegendemo, da weder das vorläufige deutsche Grundgesetz noch die Gesetze selbst ein Recht auf Gegendemo definieren. So etwas gibt es nur in der verkackten Phantasie von linken Spinnern. Wer so etwas für sich reklamiert, darf sich nicht wundern, wenn er auf die Mütze gehauen bekommt.


Linksterroristen heißen jetzt Linksautonome

Das ist aber noch nicht der Clou der Volksverblödung, denn der besteht in der gleichen Verdrehung der Tatsachen, wie sie die Hamburger Anti­se­mi­ten gerne auch bei der Berichterstattung im Konflikt zwischen Palästi­nen­sern und Israelis anwenden, wo die Israelis prinzipiell daran Schuld sind, wenn Palästinenser bei einem Messerangriff sterben.

Der Terroranschlag Linker auf die Leipziger und ihre Gäste fand mit An­sa­ge statt, denn seit Wochen wurde die große Schlacht in Connewitz be­wor­ben.

Die korrekte Aussage hätte also auch lauten können:

In Leipzig ist es nach Schließung der Bockwurstbude am Hauptbahnhof zu Ausschreitungen gekommen.
In Leipzig ist es nach Ausfall einer Straßenbahn zu Ausschreitungen gekommen.

update zu Aussetzung des Grundgesetzes für Hamburg

Die Behauptung des Hamburger Senats, es sei nicht genügend Polizei vorhanden, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, war eindeutig gelogen.

Wie sich mittlerweile herausstellt, ist genügend Polizei vor Ort, um die nun stattfindende Randale der Linken polizeilich zu begleiten oder gar behilflich zu sein. Für Linke gibt es wohl doch das Recht auf Gegendemo mit Randale, ohne daß sie die Mühen der Juristerei durchmachen müssen.

Die Mitglieder des Hamburger Senats einschließlich des dortigen Verwaltungsgerichtes, die die Öffentlichkeit in diesem Fall belogen und betrogen haben, gehören sofort verhaftet, per Schnellgericht abgeurteilt und als Verfassungsfeinde ein Jahr in verschärfte Erziehungshaft gesperrrt, allen voran der verdiente Aktentaschenträger des Volkes, über den es einst in Berliner Kreisen hieß, niemand könne so elegant wie er eine Aktentasche aus edlem Leder auf einem Behördenflur präsentieren.

Bundesverfassungsgericht: Grundgesetz verfassungswidrig

Vor einer Woche noch hieß es mit unerschütterlicher Übrezeugung, daß das in ein Grundgesetz reingeschriebene Recht auf Freiheit der Versamm­lung unreschütterlich ist und auch bei Mangel an Polizeikompetenz gilt und durchzusetzen ist. Da ging es um das recht der Jubelperser, ihre neuen Brüder und Schwestern in Heidenau begrüßen zu dürfen.

Schon eine Woche später kommt das gleiche Gericht bezüglich des gleichen Grundgesetzes zu einer gänzlich anderen Auffassung. Binnen einer Woche ist das Recht auf Versammlunsgfreiheit verfassungswidrig. Wer sich anmaßt, dieses in Anspruch zu nehmen, somit ein Verfassungsfeind.

ILLUSTRIERTE-ONLINE 11. September 2015, 23:59 Uhr
Versammlungsverbot in Hamburg

Bundesverfassungsgericht verhindert Neonazi-Aufmarsch endgültig

Zuerst mal sei mit einem Irrtum aufgeräumt, der dem Praktikanten der Hetz-Illsutrierten unter heftigem Einfluß von Alsterwasser uinterkam.

Das Bundesverfassungsgericht hat mitnichten einen Neonazi-Aufmarsch verhindert. Schon mal deswegen nicht, weil die urteilenden Richter gut gesichert in ihren Katakomben saßen und Sprüche von ihren Blättern ablasen. Es gibt noch einen viel gewichtigeren Grund. Das Bundesver­fassungsgericht hat sich gestern überhaupt nicht mit einem Neonazi-Aufmarsch befaßt.

Der Staat darf nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Ver­samm­lungen, so ist es Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Ver­samm­lungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken. Im Regelfall muss und wird es deshalb möglich sein, eine Versammlung ... vor Angriffen Dritter zu schützen und so deren Durchführung sicher­zu­stellen. Lassen sich ... im Einzelfall die benötigten Polizeikräfte am Veranstaltungstag auch unter Hinzuziehung externer Kräfte nicht rechtzeitig bereitstellen, verlangt eine verhältnismäßige Beschränkung des Art. 8 Abs. 1 GG auch die Prüfung einer zeitlichen Verschiebung der Versammlung anstelle eines Verbots als milderes Mittel.

2. Das Oberverwaltungsgericht stellt unter Zugrundelegung dieser Grundsätze mit guten Gründen darauf ab, dass vorliegend zweifelhaft ist, ob die Stadt die erforderlichen Anstrengungen zum Schutz der Versammlung unternommen hat und das Verbot der Versammlung auf einen polizeilichen Notstand gestützt werden konnte. Vertretbar hält es diese Frage im Eilverfahren unter dem besonderen Zeitdruck nicht für aufklärbar.

Gewaltakte waren bisher ausschließlich von rot, grün, gelb, blau und sonstwie lackierten Faschisten angekündigt worden.

Letztlich handelt es sich um einen erheblichen Rüffel für den Hamburger Senat, der seiner Pflicht, den Schutz der angemeldeten Demonstration zu gewährleisten, nicht nachgekommen ist. Dem aber ist das egal.

Lesen bildet. Bereits am frühen Morgen Alsterwasser saufen verblödet.

Die Hamburger Hetz-Illustrierte gehört zur Lügenpresse.

q.e.d.

[update 11:00 Uhr]

ILLUSTRIERTE-ONLINE 12. September 2015, 10:42 Uhr
"Tag der Patrioten"

Bremer Polizei erwartet Neonazis

Es kann sein, daß die Bremer Polizei Neonazis erwartet. Das wissen wir nicht. Die eigentlich für Hamburg vorgesehene Demo, die der Senat wegen Feigheit vor dem linken Klassenfeind verkackt hat, wird nun in Bremen stattfinden. Das aber hat mit Neonazis erst mal nichts zu tun, sondern mit der Wahrnehmung eines Grundrechts. Zumindest steht es so im Grundgesetz drin. Wie lange noch, das ist eine andere Frage.

Deswegen noch einmal den benachteiligten Praktikanten der Hetz-Illustrierten ins Stammbuch geschrieben. Es gibt im deutschen Recht nur jenes auf Versammlungsfreiheit. Es gibt kein Recht auf Gegendemo und somit auch keines auf Gegendemo mit Randale. Wenn die Randalierer demzufolge von der Polizei auf die Fresse kriegen, dann völlig zu recht. Wenn der Hamburger Senat vor solchen Pöblern kuscht, dann gehört er aus dem Amt gejagt, weil er nicht in der Lage ist, die verfassunsgmäßigen Rechte der Hamburger Bürger und ihrer Gäste sicherzustellen.

[update 12:00 Uhr]

Die Hamburger Hetzpostille hat den Titel ihrer vormittäglichen Haßpropaganda ohne Angabe von Gründen umgedichtet. Die neue Strophe in alter Leier lautet so.

ILLUSTRIERTE-ONLINE 12. September 2015, 10:42 Uhr
"Tag der Patrioten"

Bremer Polizei will Neonazis nicht in die Stadt lassen

Die Anmerkung auf Gegendemo ohne Randale

Lautes Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

Ich habe ja damit ein Problem. Es gibt alleine in Berlin wenigstens 87 Parteien, Vereine, Orgnisationen und Splittergruppen, die um die Teilnahme am ehrenden Gedenken buhlen. Ich kann mich einfach nicht entscheiden, wem ich da hinterher trotte. Insofern läuft es so wie jedes Jahr. Ich fahr da nach Lust und Laune hin, um ein paar Promis abzulichten, anschließend trifft man den einen oder anderen zum Schwätzen und gut ist. Die jüngsten Gerüchte gibt es dann dieser Tage im Blog.

Nach Marzahn geht es ja eigentlich in die andere Richtung. Doch je nach Wetter, Laune und Gesprächsgelegenheiten wird auch die Gudrunstraße gen Lichtenberg gelaufen. So läuft man der Demo entgegen, macht also eine Gegendemo. Clevererweise wurden die Promis bereits abgelichtet, so daß bei Not am Mann schnelle Flucht möglich gewesen wäre. Fotos in ihrer zeitlichen Reihenfolge.



Die Spitze des Demozuges bestand aus einem Polizeiauto und weiter hinten 5 Polizisten.



Mit etwas Abstand zur eigentlichen Demo fand eine Art Kunstinszenierung mit einer rabenschwarzen Fahne statt. Mehr sagen wir dazu nicht, da wir nicht gestürmt werden wollen.



Die Polizei hatte einen sehr ruhigen Tag. Der fünfte Mann schaute leider in die Kamera und wurde weggeschnitten, die anderen anonymisiert. Da sie keine Randale veranstaltet haben, sondern für den zügigen Fluß des Menschenzuges sorgten, steht ihnen das auch zu.



So, nun kommen die Guten ...



... die Besseren ...



... die Rebellen ...



... und irgendwo der schwarze Block. Oder auch nicht.

Ja, das war es dann auch schon.

Google sagt, es seien vom Fotostandort 600 Meter bis U-Bahnhof Samariter Str. (links am Bildrand), das macht bei 20 Leuten auf einen Demometer genau das, was euch euer Taschenrechner anzeigt. Dann rechnet ihr in etwa die selbe bis doppelte Menge hinzu. So viele waren dann heute da. Somit wißt ihr, in welchem Rahmen sich verläßliche Zahlen bewegen sollten. 20.000 bis 30.000. Mehr waren es nicht.

Wie üblich war das Wetter einfach nur übel. Das hat wenigstens 20.000 in die heimischen Sessel statt auf Gedenkspaziergang gedrückt.

die Antifa hat hier verschissen

Daß die radikale Linke Probleme mit der deutschen Sprache hat, wiesen wir vorgestern nach. Daß die Antifa und Linke auch Probleme mit dem Lesen hat, das können wir heute nachweisen. Daß sie zum Teil strohdoof, militant, nicht lernfähig und letztlich der Anusfortsatz von Verfassungsschutz und LKA sind, das wird woanders kolportiert, ist bei genauerer Betrachtung jedoch in Teilen sehr gut möglich.

Am Briefkasten steht eine Kurzgeschichte, deren Gehalt im Verbot des Einwerfens von Werbung besteht. Der Zettel sehr gut lesbar und in seiner Aussage nicht mißzuverstehen. Haben wir schon mal leseschwache Antifa und Linke erwischt, die fremder Leute mit unerwünschter Werbung zumüllen. Das macht sonst nur noch die BILD. Da kann man ahnen, wes Geistes Kind die Guties sind.

Wir haben den Agit-Prop-Schriftsatz mal auf seinen Wesensgehalt reduziert, den ganzen Blödsinn und Propagandsiff weggelassen, siehe Faksimile unten.

Erstens wird hier deutsch gesprochen. Nix verstehen, was ihr mit der Wasserzeichen-Laberei sagen wollt.

Es geht schon in der Überschrift los. Wer anderen sein Recht auf Hiersein streitig macht, ist selber Nazi und Rassist. Das merken diese Dummbatzen aber nicht. Wenn ihr Flüchtlinge willkommen heißen wollt, dann macht ein Zimmer in eurer Wohnung frei und quartiert die dort ein. Fertig.

Was, so wird man fragen müssen, was sind "sogenannte 'Bürgerdemos'"? Bereits an der Stelle kann man aufhören den Propagandawisch zu lesen, der ein Textbaustein an den anderen stöpselt und unterm Strich nichts weiter als die sittenwidrige Nutzung der deutschen Sprache darstellt. Eine verständliche Erklärung bezüglich der "sogenannten" darf man von Erbspüreehirnen nicht erwarten.

Was die Bedrohung politisch Andersdenkender und Journalisten betrifft, da erinnern wir nur an jene bedrohliche Situation, die dem Fotografen des Blogs fast seine teure Fotoausstattung gekostet hatte, so bedrohlich waren die Linken, die zwecks Krawall als Radelkorso angereist kamen. Die Bedrohung für andere manifestierte sich auch in Pflasterstein-Depots, die am Rande der geplanten Demostrecke angelegt waren und von linken Schwarzröcken bewacht wurden.

Ob ihr es wahrhaben wollt, oder nicht, es gibt immer noch kein Recht auf Gegendemo und Randale. Der Empfänger dieses Flugblattes weiß zwar nicht, ob er anders denkt, aber er wurde definitiv von linken Chaoten bedroht. Das weiß er. Was nochmal wolltet ihr also den Leuten sagen?



Ich sag's euch. Ihr habt was dagegen, daß Deutsche das ihnen laut Grundgesetz zustehende Recht auf Freiheit der Versammlung nebst freier Äußerung ihrer Meinung wahrnehmen. Ihr habt was gegen das Volk, das dies tut.

Die Bürger, die in Marzahn Woche für Woche ihre Meinung artikulieren, wollen keinen Neubau eines Flüchtlingsheims in ihrem Wohnumfeld. Das ist der Fakt. Was ist daran so schwer zu verstehen? Den sollte man wenigstens zur Kenntnis nehmen können. Wenn die Antifa dazu zu blöd ist, und obendrein die Briefkästen friedlicher Bürger zumüllt, dann hat sie verschissen.

Und merkt euch eins. Wir waren schon Antifa, da habt ihr noch gar nicht gewußt, daß es sowas überhaupt gibt. Seit letztem Jahr finden wir uns komischerweise am rechten Rand der Gesellschaft wieder. Schön, daß wir uns dazu nicht wendehalsen mußten.

Prantl-Prawda mit Blackout

Heribert Prantl, der sich in einem seiner früheren Leben mal der Juristerei verschrieben hatte, dies aus welchen Gründen auch immer jedoch vergaß, verschreibt sich heute wieder bei der Juristerei.

Im vorläufigen deutschen Grundgesetz gibt es nur ein einziges Grundrecht, das der Versammlungsfreiheit gewidmet ist.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Erstens betrifft dieses Recht ausschließlich Deutsche, das zur Klarstellung, da wir uns an dieser Stelle mal als Verfassungsfreund outen wollen.

Geht es um den freien Himmel, und wiederum nur diesen, dann kann es Beschränkungen durch Gesetz geben, muß es aber nicht.

Was will uns der Prantl mit seiner Prawda vertickern? In der BRD gibt es viele Grundgesetze und noch mehr Versammmlungsgesetze, je nach dem, welcher Ideolgie man gerade anhängig ist. Bei Prantl liest sich diese Verwirrung dann so.

Den Landfrieden stört, wer gewaltfreie Aktionen gegen genehmigte Neonazi-Aufmärsche als rechtswidrige "grobe Störung" diskriminiert. Den Landfrieden stört, wer der Courage gegen Rechtsextremismus den Nerv zu ziehen versucht. Den Landfrieden stört, wer der Zivilgesellschaft den Atem nimmt. Eine Justiz, die sich als Gegner der Zivilgesellschaft begreift, hat nicht verstanden, was Rechtspflege ist.

Herr Prantl, ein Blick ins Gesetzbuch könnte nicht schaden. In diesem Artikel steht nix von Linken, Rechten, Mittleren, Extremisten oder Pazifisten. Das Grundgesetz betrifft ausschließlich Deutsche, egal, welches Gedankengut sie in ihrem Schädel zu einer Versammlung tragen.

Schaut man nun in die einschlägigen Gesetze, so gibt es auch dort nur Fehlanzeige. Es gibt nicht mal homöopathische Spuren einer Differenzierung von Versammlungen je nach Gesinnung. Und das will was heißen.

Mit Verlaub, Herr Prantl, das deutsche Recht, damit der Rechtsstaat, so er sich als solcher geben möchte, kennt kein Recht auf Gegendemo mit Randale. Das ist eine Imagination von Krawalltätern und Gutmenschen, daß man zu jeder nicht seiner Meinung entsprechenden öffentlichen Versammlung sofort eine Gegenversammlung durchführen muß.

Will heißen, die Dresdner Staatsanwaltschaft handelt entsprechend den derzeit geltenden Gesetzen in Sachsen formalrechtlich korrekt. Ob das nötige Fingerspitzengefühl dabei gewahrt bleibt, das ist eine andere Frage. Auch Ramelow hat keinerlei Recht, Deutschen, die ihr aus Artikel 8 herrührendes Recht wahrnehmen, dieses Recht streitig zu machen. Die Sitzblockade ist auch nur eine andere Form von Gewaltanwendung.

Das ist ganz viel Bullenscheiße, die sie in schwarze Lettern geschissen haben, Herr Prantl.

[update 19:05 Uhr]

Lesen sie Udo Vetter. Der erklärt auf kindgerechte Weise, was das deutsche Versammlungsrecht ist. Vielleicht verstehen sie's dann, Herr Prantl.

Das alles ergibt sich recht unmissverständlich aus dem Versammlungsgesetz und ist eigentlich ein Zwischenprüfungsklassiker für Studenten im Öffentlichen Recht.

Das macht eben den Unterschied zu einem CDU-Parteitag, bei dem die Redebeiträge vorab mit der Versammlungsleitung abgestimmt werden müssen.

Ist Patty Luzina doof?

Nazis und Antifa auf einer Fahrbahn in #MaHe2211 Konfrontation geht von den Nazis aus.

Naja, das würde die von uns entsandte UNO-Delegation etwas anders sehen wollen. Die Konfrontation ging eindeutig von den Gegendemonstranten aus, da ging es noch gar nicht los. Etwa um 13 Uhr fingen die ersten Scharmützel nebst Absetzbewegungen vom Schlachtfeld an.

Es gibt nur ein im Range der Verfassung garantiertes Recht auf Freiheit der Versammlung in friedlicher Absicht. Das Recht auf Gegendemo mit Randale ist weder im vorläufigen Grundgesetz der BRD noch in den derzeit geltenen Gesetzen enthalten. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, hat auch Verfassungsrang, das nur nebenbei, mit dem Faustrecht bekämpft, darf sich nicht wundern, wenn ihn irgendwann mal eine Faust auf die Zwölf trifft. Das hat er sich dann redlich verdient.

Vice versa gilt das übrigens genauso. Nur war dieser Fall gestern in Marzahn nicht gegeben.

Natürlich lag auch der Spiegel daneben als er gestern ein mit Material von Reuters getürktes Video betitelte.



1. Eine Demo fand nicht statt.
2. Es ging auch nicht gegen Flüchtlingsheime, sondern gegen deren Neubau als Containersiedlung
3. Ob es Rechte waren, ist nicht belegt. Sie sind zwar dabei, aber keinesfalls die Mehrheit.
4. Die Linken haben nicht nur gestört, sondern massiv Gewalt ausgeübt, indem sie das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt haben.

Erstaunlich, daß man mit gerade mal 7 Wörtern wenigstens vier kapitale inhaltliche Fehler ausdrücken kann. Die deutsche Sprache ist ja doch reichhaltiger als gedacht.

Gegendemonstration

Mit Yorkschem Marsch zum Bürgerkrieg


Da staunte der schnarchnasig und gemütlich die Zeit totschlagende Freizeitradler nicht schlecht, als exakt am Wendepunkt seiner Radeltour, am KDP* der Bundespolizeikasrne, der Yorksche Marsch ertönte. So ein Trara hatte er gar nicht erwartet. Schon gar nicht zu der verschlafenem Zeit um 11:30.

Ein kurzer Blick genügte jedoch, um festzustellen, das der stramme Marsch nicht ihm, sondern einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge galt, die sich im Schritttempo gen Berlin aufmachte.

Als da waren vorneweg der blechern klingende VW-Bus mit dem Mutmacherklang, dahinter zwei Wasserwerfer, dann zwei Räumpanzer, daraufhin ein Räumkran mit aufgeflanschtem Schild, dann ein Werkstattwagen und abschließend eine schwarze Mercedes-Limousine C-Klasse mit vier jüngeren männlichen Zivilisten.

Der des politischen vollkommen unkundige Leser dieses Blogs als auch ich selber müssen gar nicht weiter nachdenken.

Die Bundespolizisten machten sich auf den Weg zur Gegendemo. Wenn ihr uns zeigt, was ihr von diesem Staat haltet, dann zeigen wir euch, was wir von euch halten.

Will heißen, die Krawallpresse und die Gewerkschaft der Polizei haben den Krawall herbeigeschrieben und -geredet. Ergo wird er auch kommen. Leider kann der per Yorkschem Marsch heim radelnde Beobachter der gespenstigen Abfahrtzeremonie kein Bild der Chaoten in schwarz beisteuern. Das wird aber die krawallsüchtige Presse für ihn erledigen.

Und jetzt schalten wir live zum Ort des Geschehens. (N24)

Der Yorksche Marsch ist übrigens einer der bedeutendsten Militärmärsche Deutschlands, behauptet die Wikipedia. Somit kann ich ruhigen Gewissens in die Hirne von Bundespolizisten heinein orakeln, daß sie mit einem Militärmarsch in den Bürgerkrieg ziehen. Die fahrn solch teure Technik nicht einfach so in der Gegend rum. Die setzen die auch ein.

Damit wird auch dieser 1. Mai wieder eine self fullfilling prophecy.
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KDP - Kontroll- und Durchlaßpunkt

wobei kontrolliert wird an dem konkreten KDP eher meistens nicht und durchgelassen so ziemlich jeder