zur Autorität des Parlaments

AFD IM BUNDESTAG

Wer so auftritt, untergräbt die Autorität des Parlaments

Von Hannah Bethke; Politik-Redakteurin

There is no such thing as Authorität des Parlaments. Insofern kann da auch nichts untergraben werden.

Abgesehen von dem Schrott, den Bethke in ihrer Politredaktion wie bestellt ablieferte, die Weidel liefert zumindest präzise Zustandsbeschreibungen der Berliner Republik, was man von Austs Schmierpostille nicht ruhigen Gewissens behaupten kann.

Michael Klein

Jeder hat die Freiheit, seine Meinung zu sagen, es sei denn, es ist die falsche Meinung. Pressefreiheit gilt uneingeschränkt, es sei denn, die Pressefreiheit wird per Gesetz oder Verordnung eingeschränkt. Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der westlichen Demokratien, es sei denn, die Versammlung wird von Leuten angemeldet, die politisch abweichen, deren Ideologie im freiesten aller Westen, die es je gab, nicht toleriert wird.

Kurz: Die ganzen westlichen Freiheiten sind keine Freiheiten. Es sind Leihgaben, die vom Wohlwollen einer ideologischen Clique abhängen, die sich aufschwingen, NATURRECHTE zuzugestehen bzw. zu entziehen, z.B. dann, wenn die Meinungsfreiheit gegen erfundende Sachverhalte verstößt, als Hate Speech eingeordnet wird.

Die meisten Polit-Darsteller haben offenkundig noch nicht bemerkt, dass sie jenseits von Vertrauenswürdigkeit sind und das verlorene Vertrauen auch nicht zurück geholt werden kann, jedenfalls nicht von ihnen, die sich aufführen, wie kleine Sonnenkönige.

das Ende der Meinungsfreiheit

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes

„Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt.“

Davon steht leider nichts im Strafgesetz, §§ 86, 86a ausgenommen.

Wat nu, Herr bundesgeschäftsführender Richter? Oder Geschätzführender?

zum Tag der Befreiung

Die Berliner Volkspolizei empfiehlt:

I. In der Zeit vom 8. Mai 2022, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai 2022, 22:00 Uhr wird in dem unter II. bezeichneten Bereichen der Gemeingebrauch öffentlicher Flächen und die Versammlungsfreiheit dahingehend beschränkt, dass

a. das Tragen von militärischen Uniformen und Teile von Uniformen,

b. das Tragen von militärischen Abzeichen,

c. das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“,

d. das Zeigen von St.-Georgs-Bändern,

e. das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug,

f. das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, z.B. das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk und Donezk) sowie Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk,

g. das Abspielen und Singen russischer/ukrainischer Marsch- bzw. Militärlieder,

h. das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt und geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln,

untersagt wird.

Dadiedeldumm, das Nazitun geht um.

Mai Thai im Fokus der Sprachwächter

The Warning: Money
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Burchardt & Böttcher kritisieren das von Mai Thai einfach mal so hingerotzte Deutsch und einigen sich auf diese Lösungsmöglichkeit.

Burchardt: Zum Thema Sprache hat ein lieber Freund gestern vorgeschlagen, als Zugangskriterium für politische Ämter die Unterscheidung von das mit einem s und mit zwei s und ob ein Komma davor muß oder nicht. Und damit wären weitestgehend die meisten Krisen abzuwenden gewesen.

Genial. Ich wüßte da noch einen Verstärker, der von Hamburger Ärzten als nebenwirkungsfrei attestiert wurde.

bezüglich der Hochstapelrin im Roten Rathaus zu Berlin gibt es nichts Neues zu berichten. Sie meint, wenn sie das Verwehren von grunderechten Basisschutz nennt, merkt keiner, daß sie als Führer der Berliner Corona-Faschisten genau das macht, was Fschisten machen, andere Menschen erniedrigen und drangsalieren, also Faschismus betreiben. Giffey ist für die Führung einer Millionenstadt völlig ungeeignet. Der Basitzschutz der Bürger, von dem sie öffentlich rumsülzt, stand im früher geltenden Grundgesetz gleich am Anfang.

Dann schauen wir mal.

Art. 1: Würde des Menschen - abgeschafft, diese Würde jeden Tag millionfach verletzt und mit Füßen getreten

Art. 2: freie Entfaltung der Persönliichkeit und Wahrung der körperlichen Unversehrtheit - abgeschafft, der Staatt hat sich zum Eigentümer aller Körper erklärt

Art. 3: Gleichheit vor dem Gesetz - war schon immer Wolkenkuckucksheim

Art. 5: Meinungsfreiheit - abgeschafft, bzw., wenn sie jemand beansprucht, wird er dafür bestraft, es wird zensiert, daß die Schwarte kracht

Art. 8: Versammlungsfreiheit abgeschafft und ersetzt durch Rudelbildung, wenn sie in Steinmeiers Interesse ist, alles andere wird mit staatlicher Gewalt zerschlagen

Der früher geltende Basisschutz der Menschen vor staatlichen Übergriffen wurde durch das Eigebntum des Staates an den Menschen ersatzlos erstetzt.

Wer auf der Suche nach Nazi ist, sollte in Deutschland immer und zuerst auf der Regierungsbank damit anfangen. So schnell hat er sein frühstücksbrötchen nciht aufgegessen, wie da eine für Santa Fu ausreichende Namensliste zusmamenkommt.

Corona-Faschismus fachlich erklärt

Jochen Ziegler

Ob ein Mensch sich mit SARS-CoV-2 infiziert hat, kann man durch Messung der Moleküle zweier Komponenten des Immunsystems bestimmen:

1. Durch Messung von spezifischen Antikörpern, die gegen SARS-CoV-2 gerichtet sind (humorale Immunität).

2. Durch Messung von T-Zell-Epitop-Rezeptoren, die sich spezifisch gegen SARS-CoV-2 richten (IFN-γ ELISPOT-Assay zum Nachweise der zellulären Immunität).

Der PCR-Test ist als Instrument zum Nachweis der Genesung ungeeignet, er bildet wahrscheinlich weniger als 1 Prozent der Genesenen ab (Sensitivität kleiner 1 Prozent). Das RKI setzt den Test als Kriterium an, weil bei der Verwendung des Nachweises von Antikörpern oder T-Zell-Rezeptoren schon im letzten Herbst klar gewesen wäre, dass es keinen Sinn hat, zu impfen, da damals bereits die Herdenimmunität erreicht war. Es ist jedoch offensichtlich der politische Auftrag des RKI, eine nahezu vollständige Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen. Das wäre mit den medizinisch korrekten Kriterien nicht möglich.

Das Roberta-Köchin-Institut (da gibt es niemanden, der Eier hat)9 ist eine oberste Bundesbehörde, weisungsgebunden und hat mit Wissenschaft und solider fachlicher Arbeit genauso viel am Hut wie Merkel. Nichts. Also gar nichts, um an der Stelle präzise zu sein.

Wer gegen SARS-CoV-2 geimpft ist, hat bei den heute zirkulierenden Virusvarianten eine kaum messbar geringere Chance, sich zu infizieren als ein Ungeimpfter, da die Impfung bereits gegen die im letzten Herbst zirkulierenden Varianten kaum wirksam war und gegen die heute vorhandenen Varianten mit Sicherheit nicht wirkt. Gegen das, wogegen sich die Massenangst richtet, den Tod an COVID, wirkt der Impfstoff auch bei den bis letzten Herbst zirkulierenden Varianten nicht. Man kann, wie auf achgut.com schon im Juni 2020 gezeigt wurde, nicht gegen den Tod impfen.

Es ist also medizinisch unsinnig, Geimpften gegenüber Ungeimpften den Zugang zum öffentlichen Leben zu erleichtern, da beide Gruppen dieselbe Chance haben, sich zu infizieren und die Infektion weiterzugeben.

Der Test ist auch nur ein Judenstern, den Södolf, Faschisten-Müller und Jungvolk-Spahn als Teile-und-Herrsche-Instrument einsetzen. Widerliches Faschistengesindel eben.

Allerdings muss man sich dabei klar machen, dass jeder symptomfreie Mensch nicht infektiös ist, da bei Viren, die über die Atemwege verbreitet werden, nur symptomatische Patienten genug Viruslast in den Atemwegen haben, um andere beim Husten, Schniefen, Niesen oder Ausatmen zu infizieren. Daher ist die Testung symptomfreier Menschen unsinnig.

Grippe-, Schnupfenviren, Adenoerreger und nun das SARS-Virus sind Bestandteil der menschlichen Lebensnatur und lassen sich nicht ausrotten. Die lassen sich auch nicht bekämpfen.

Doch viel wichtiger als diese Überlegungen ist die Einsicht, dass das Virus nicht gefährlicher ist als der gemeine Schnupfenerreger. Es hatte im letzten Herbst eine IFR (infection fatality rate) von 0,05 Prozent wie das Rhinovirus. Inzwischen dürfte dieser Wert durch die Aberntung (im Englischen harvesting effect) altersschwacher Menschen durch das Virus im letzten Winter weiter gefallen sein. Es müssen erst wieder genug Alte heranreifen, damit das Virus in ein bis zwei Jahren wieder mehr Opfer findet.

Sag ich doch, daß Merkels Todespritzen on Tour die effizienteste Handlung war, die Alten, Gebrechlichen, Dementen, Siechen, Lebensunfähigen usw. vor Ablauf ihrer Lebenszeit in den Tod zu schicken.

Der faschistische Block im Reichstag hat am Mittwoch für die Fortsetzung des Merkelfaschismus in der BRD votiert, so daß wir jetzt eine verlängerte faschistische Lage von nationaler Tragweite haben, nationalen Faschismus demzufolge.

In Berlin ziehen Faschisten-Müller und seine Geisel ihre Diktatur gnadenlos durch, damit sie am Wochenende wieder Merkels Todesschwadron befehligen können.

Drei für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen den Corona-Grundrechtsentzug in Berlin sind von der Polizei verboten worden, meldet zeit.de. Weitere Verbote könnten noch folgen, habe eine Polizeisprecherin am Mittwoch gesagt.

Aktuell verboten worden seien folgende Kundgebungen:

- „Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz“, Straße des 17. Juni, Samstag 10.00 Uhr,

- „Friedenskundgebung“, Alexanderplatz, Samstag 13.00 Uhr,

- „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“, angemeldet durch Querdenken, Straße des 17. Juni, Sonntag 15.30 Uhr.

Das Grundgesetz ist und bleibt geschleift. Warum das erklärt Jochen Ziegler. Die Argumentation kann sich jeder selber durchlesen.

Ist die Impfung vielleicht doch wirksam?

Die Antwort auf die Frage lautet daher: Aus den besten Daten, die wir haben, den Zulassungsstudien von Pfizer und Moderna vor der Entblindung der Studien im Dezember 2020, geht hervor, dass die Impfstoffe bei den Varianten des Herbsts 2020 zu einer absoluten Risikoreduktion der Hospitalisierung von etwa 2 Promille führen. Eine Wirkung gegen den Tod an COVID konnte hingegen nicht gezeigt werden. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Impfung gegen Varianten wie Delta wirkt, die ja auch der viel stärkeren natürlichen Immunität, die bei der Auseinandersetzuing mit der Infektion entsteht, entgehen und sich deswegen verbreiten; allerdings ohne nennenswerten Schaden anzurichten.

Wann gibt es alternative Impfstoffe? Sind sie empfehlenswert?

So scheint es sich auch bei SARS-CoV-2, wie auch bei den Vorgängern SARS-CoV-1 und MERS, abzuzeichnen. Wir müssen damit leben, dass wir gegen diesen Erreger, der seit Herbst 2020 laut WHO so tödlich ist wie ein normales Schnupfenvirus, nichts ausrichten können. Und das ist gar nicht schlimm, bis März 2020 haben wir das seit der Entstehung unserer Spezies auch gut ausgehalten. Die Antwort auf die Frage lautet: Die bisher verimpften alternativen Impfstoffe sind nicht sicherer als die bisher zugelassenen und sind daher nicht zu empfehlen.

[update 09:50 Uhr]

Merkel-Apartheid in der Bahn und im Flugzeug soll kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die sogenannte 3G-Regel auch in allen Zügen durchsetzen, berichtet bild.de. Demnach sollten künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder getestete Personen mit der Bahn fahren dürfen. Das Kanzleramt habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (46, CSU) beauftragt, die Einführung von 3G zu prüfen. Inlandsflüge sollten ebenso unter die 3G-Regelung fallen.

Warum macht die das? Weil sie ein Faschist ist.

eine Frage an Frau Slowik

„Gewalt anzuwenden im Rahmen von Versammlungsfreiheit ist absolut inakzeptabel“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Und warum macht das die Polizei dann regelmäßig, wenn das inakzeptabel ist? Als Clanchef könnten sie doch ein Machtwort darob reden.

Oder handelt es sich nur um unqualifiziertes, also inakzeptables Gesülze einer Quotenfrau?

Das astreine Tackling des Rollbrettspringers kann man sich auch im Kurzfilm anschauen.

GDSD und Impfluencer

Frank Maglio Tico & the Man sind heißen Blutes
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Es gibt die guten Demos. Wenn in Berlin, Hamburg oder Leipzig Plastersteine, Böller und Flaschen auf Polizeibeamte im Dienst geworfen werden, dann ist das eine gute Demo, weil die Medien berichten daß da die Guten gegen irgendwas protestiert haben. Sie unterschlagen dabei regelmäßig die tatsache der Nichtexistenz des Rechts auf gegendemo mit Randale. Dieses recht exisiterit nur in der Phantasie der Schmierfinken.

Wenn in Stuttgart oder Kassel Zehntausende Menschen für Grundrechte, Freiheit der Bürger und gegen die Maßnahmen des Führers der deutschen Corona-Faschisten demonstrieren, gewaltfrei, friedlich, unter freiem Himmel und mit viel Freude, dann ist das ganz schlecht.

Oder, um es mit den Worten von Merkels Schmierlappen Torsten Krauel zu sagen:

Die „Querdenken“-Demo war kein Widerstand, sondern politische Geisterfahrerei

Früher, in der freiheitlichen deutschen Demokratie, gab es noch das Recht auf Versammlungsfreiheit*. Die Querdenker haben in seligem Gedenken an diese Zeiten, dieses Recht wahrgenommen. Die Antifa übt regelmäßig SA. So sind die Zeiten heute. Prantl ist aus anderem Holz geschnitzt und wetzt die Feder für ein Lob der Kritik.

Freie Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie Widersprüche aushalten. In der Pandemie darf diese Fähigkeit nicht verloren gehen. Sie ist systemrelevant.

Broder fragt deswegen sehr besorgt:

Sollte man eher daran zweifeln, dass Angela Merkel im Herbst ganz einfach aus dem Amt scheidet?

Ja, sollte man, denn nichts ist für die wichtiger als ein never ending lockdown, den man mangels Nachfolger nach Belieben komissarisch gestalten und nach herzenslust Durchregieren darf. Pappnasen wie de Maizieré, der einen Ausnahemzustand fordert, oder Seehofer, der Mann ohne Eier, der die alleinige Bundeskompetenz für den Infektionsschutz anmahnt, ohne mitzuteilen, wer von all den Schlappschwänzen an der Macht kompetent wäre, solche Typen leisten bereits die vorarbeit, einen Herbst des Grusels vorzubereiten.

Und Merkel lacht, auch wenn sie maximal verkackt hat und Spahn dazu verdonnerte, Impfluencer statt Impfsuppe einzukaufen.
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* Dieses Recht ist nur an zwei Bedingungen gebunden, friedlich und ohne Waffen. Wer das in Frage stellt, outet sich als Verfassungsfeind oder relativiert die Bedutung dieser im Rang eines Grundrechts verbürgten bürgerlichen Freiheit. Krauel ist dumm wie ein Faschistenbrot.

über die hassredende deutsche Regierung

MonaLisa Twins: Nowhere Man (The Beatles Cover)
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Wolfgang Herles*

Die meisten Deutschen halten einen Termin beim Friseur für einen Gnadenerlass.

Die Deutschen halten einen Spaziergang im Freien schon für eine Freiheitsbewegung. Und ein paar Kniebeugen für einen Aufstand.

Michael W. Alberts

Deutschland hat kein Problem mit „Hassrede“ in Internetforen (oder auf Marktplätzen, wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gnadenhalber zurückkehrt). Deutschland hat ein Problem mit einer herrschenden Klasse, der das eigene Volk nicht mehr gefällt, und die eigentlich das ganze Land irgendwie abschaffen („transformieren“) und zugunsten einer europäischen Öko- und Gehorsams-Planwirtschaft auflösen will. Wie gesagt: Wer hasst hier eigentlich wen, und wer hat damit angefangen?

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* Mal schauen, wann der Tichy das hier wegzensiert.

Die regierenden Vollidioten sind keineswegs stur und unbelehrbar, sie sind nur hyperkonsequent.

Ausnutzung der Versammlungsfreiheit

Shirley Șerban: Lockdown - Covid-19 Version of Downtown - Petula Clark

A song for everyone who everyone has been asked to stay home in these trying times...

Broder analysiert die Auslegung des Koran durch den Islamunverstän­digen Seibert. Seibert ist die Fleischwerdung der Unverständigen Vertretung.

Meinungen müssen öffentlich vertreten werden können, Kritik soll und muss in einer Demokratie auch immer möglich sein. In Leipzig wurde nun die Versammlungsfreiheit zum Teil gezielt ausgenutzt.

Dass die Versammlungfreiheit gezielt ausgenutzt wird, um für oder gegen etwas zu demonstrieren, ist natürlich eine Sauerei, die nicht hingenommen werden darf, nicht einmal zum Teil. Wo das erlaubte Nutzen aufhört und das missbräuchliche Ausnutzen anfängt, entscheidet die Bundesregierung, vertreten durch ihren Pressesprecher.

Das walte Hugo Seibert, daß auf deutschen Straßen nur Merkel und den von ihr für den Diskurs freigegeben Alternativlosigkeiten gehuldigt werden darf.

Timo Lehmann ist auch für Faschismus. Weil er selber einer ist.

Schränkt die Versammlungsfreiheit ein

Der Staat versagt dabei, die Corona-Auflagen auf Demonstrationen durchzusetzen. Deshalb sollten solche Großveranstaltungen vorübergehend eingeschränkt werden – oder verboten.

heute werden die Grundrechte abgeschafft

Heute wird im Bundestag über den Vorschlag der deutschen Corona-Faschisten abgestimmt, die im Grundgesetz gesetzlich festgeschriebenen Grundrechte abzuschaffen.

“Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versamm­lungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, Absatz eins) eingeschränkt.”

So einfach geht das.

Mit den Grunderechten ist es wie mit der Meinungsfreiheit. Entweder man hat sie oder eben nicht. Dazwischen passen nicht mal die gesam­melten und/oder gestammelten Plattheiten von Merkel auf Persia Dünn­druck (by Sepp).

[update 16:40 Uhr]

Die gesetzliche Suspendierung der Grundrechte wurde um eine Woche verschoben, auch wenn sie de facto schon gar nicht mehr existieren.

was von Merkel für die Geschichtsbücher taugt

Birgit Kelle mit ihrem Beitrag zur Sendung Schätzen sie mal:

Viele Männer haben ja schon Probleme, 20 cm korrekt einzuschätzen.
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DPolG Berlin
Aktuell auf dem Alexanderplatz: „Sind die Abstandsregeln heute ausgesetzt Herr Innensenator? Das bekommen sie mit schwachen Coronaregeln und ohne Unterstützung von Bund und Ländern dauerhaft nicht in den Griff!“ (Hauptsache wir tragen beim Friseur alle eine Maske) B.Pfalzgraf

Alexander Wendt schreibt jetzt schon am Nachruf auf Merkel, da Prantl selbigen bereits vollendet hat. Was wird von ihrem unverzeihlichen Dolchstoß in den Rücken der deutschen Nation als Randnotiz in den Büchern der Geschichte stehen?

Das Wort unverzeihlich, mit dem sie die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten qualifizierte.

Und es wird ihr Schweigen sein, als ein terrorismusaffine Extremistin die Weihe höchstrichterlichen Talars erhielt.

Die CDU als bürgerliche Partei fast völlig aufgerieben, die Republik umdefiniert, die Verfassung zu einer Meinung unter vielen gemacht zu haben, das hätten ihr die wenigsten zugetraut. Darin liegt sogar so etwas wie Größe.

Dabei ging es erstaunlich schnell, so schnell, dass es die meisten noch gar nicht begreifen. Aber sie können später sagen: wir sind dabei gewesen.

Spahn

„Die Signalwirkung der Demonstrations-Bilder ist verheerend“

Nein, ist sie nicht, bzw. ist nur für Faschisten an der Macht, denn das demonstrationswillige Volk hat sich mit jedem Recht der Welt ihr Grund­recht auf Versammlungsfreiheit genommen. Das mag ein Verfassungs­feind, Verkacker und Fan der fachgerechten Ausweidung von Menschen nicht verstehen und als verheerend empfinden. Genauso ist es auch gedacht. Denn zweitens lernen wir etwas aus diesem nie von Drosten genehmigten Freilandexperiment, nämlich was dran ist an dem klitze­kleinen Strohhalm Corona, mit dem das Grundgesetz suspendiert wurde und immer noch ist.

Noch eine Woche zuvor konnten die Haudrauffaschos Müller und Geisel das undiszipilinierte Volk mit ihren Bluthunden und Knüppelgarden Benimm beibringen. Eine Woche später wollen sie es nicht, weil die Demontranten die rechte Gesinnung zu Markte trugen.

Besser ließen sich die Arschgeigen an der Macht nicht demaskieren.

mehr Versammlungen wagen

108 rbbtext So 24.05.20 12:23:42
rbb24 Politik/Gesellschaft

Verein fordert Versammlungsfreiheit

Nach wochenlangen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie fordert die Organisation Mehr Demokratie wieder eine komplette Versammlungsfreiheit in Berlin.

Es handele sich um ein besonders wichtiges Grundrecht, sagte Landesvorstandssprecher Wiedmann

Es gibt keine wichtigen, besonders wichtigen und weniger wichtigen Grundrechte. Es gibt geltende Grundrechte. Diese Grundrechte sind den Deutschen zur Zeit in Gänze verwehrt, also eingeschränkt, weil Verfas­sungsfeinde an der Macht die Macht haben, dies wie ein Outlaw ungestraft so anzuordnen.

Btw., Wiedmann ist einer der weniger wichtigen Menschen in Deutsch­land, die nicht gebraucht werden. Der kann weg. Gebraucht werden Men­schen, die sich für die sofortige Abschaffung aller grundrechtsein­schrän­kenden Anordnungen stark machen und dies auch durchdrücken. Ver­fas­sungsfeinde wie Merkel, Söder, Laschet, Müller und sein Buthund Noske, äh Geisel braucht niemand. Eigentlich müßten die alle auf einem Trakt in Moabit einsitzen.

[update 12:15 Uhr]

Peter Grimm

Macht Ramelow jetzt den Kemmerich?

Dass ein Ministerpräsident aus dieser – höflich gesagt – überdehnten koordinierten Anwendung des Infektionsschutzgesetzes auszusteigen gedenkt, ist ein gutes Zeichen.

Nein, ist es nicht. Was ein Ministerpräsident Ramelow denkt, ist sein Pri­vatangelegenheit. Daß er öffentlich darüber sinniert, eventuell, unter bestimmten Umständen, wenn möglich usw. usf. am 6. Juni ..., das ist Gewäsch. Siehe oben. Entweder er macht es, oder er macht es nicht. Unterm Strich macht er es nicht. Das ist der Zustand. Ramelow hätte den Schabowski* machen müssen, alles andere ist Feigheit vor dem politi­schen Feind. Für das öffentliche Kokettieren mit Gedanken sind die Gaukler zuständig, die Komiker, Schauspieler und Clowns, die Schau­spieler und Vorleser.

[update 15:25 Uhr]

Marius Mestermann (mes) reicht einen Aufsatz von dpa/AFP durch.

Spitzenpolitiker mehrerer Parteien und einige Amtskollegen Ramelows kritisierten seinen Plan scharf.

Ramelow hat keinen Plan, jedenfalls keinen bezüglich der Herstellung von uneingeschränkt geltenden Grundrechten in Thüringen. Insofern kann man ihn kritisieren, weil er keinen hat.

Er wird kritisiert, weil er Merkel, die ihm dazu verhalf, daß er im 6. Wahlgang widerstandslos zum Ministerpräsidenten ernannt werden durfte, weil seiner Machtpatronin öffentlich ans Bein gepinkelt hat. Und erst recht dem Söder. Alleine dafür wäre er zu loben gewesen.
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* Wann tritt das in Kraft?“
„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“

Kurzkrimi: Ein Fall für Axel Minrath

Steinhoefel
"Ich bin selbst medizinischer Laie. Trotzdem traue ich mich, zu be­haup­ten, dass unter den Gesichtspunkten des Virenschutzes der vielleicht manchmal unbequeme und lästige Mundschutz empfehlenswerter ist, als der Aluhut", so Steinmeier.

Kundige Mitleser wissen, wer Axel Minrath war. Er holte sich 2011 mit einer spektakulären Einzelaktion den Titel des deutschen Schredder­meisters. Dieser Wettbewerb war auch der letzte seiner Art, wenn man den Organisatoren Glauben schenkt. Minrath dankte ab, wechselte aller­dings auf eine Stelle, die auch sehr viel mit Blingbling zu tun hat. Er machte seitdem auf Verwalter des Trompetenblechs für den Bundespräsi­denten, führte also Buch über jene Personen, die ein Anhängsel bekämen würden. Der der­zei­tige Bundespräsident, früher einer der füh­renden Arbeiterführer der führenden Arbeiterpartei Deutschlands, nun zum führenden Aluhut- und Masken­hasser der deutschen Arbeiterbewegung degeneriert, sollte die folgende Meldung sehr aufmerksam lesen.

Unbekannte stellen Grabstein vor Merkels Wahlkreisbüro auf

Unbekannte haben vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund einen nachgebildeten Grabstein aufgestellt. Er trug die Inschrift "Pressefreiheit Meinungsfreiheit Bewegungsfreiheit Versammlungsfreiheit Demokratie 1990-2020", wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Der Stein war von Rosen und Grabkerzen umgeben, ein Mundschutz war an ihm befestigt. Die Hinweistafel zum Wahlkreisbüro wurde mit einem spitzen Gegenstand zerkratzt.

Der Staatsschutz der Kripo Anklam ermittelt.

Das ist kein Fall für die Stasi, äh den Staatsschutz, sondern einer für Axel Minrath. Der macht die Ordenskladde.

RBB: wir verblöden sie richtig

Wenn es darum geht, die Verbldöungssteuer zum Fenster hinauszuwerfen, dann sind die sich beim RBB BeschäftigendenInnen_*_X_en immer an erster Stelle mit dabei.

122 rbbtext Do 23.04.20 15:15:00
rbb24 Politik/Gesellschaft

Bündnis warnt vor "Hygiene-Demos"

Das Berliner Bündnis gegen Rechts warnt vor einer Teilnahme an den wöchentlichen sogenann­ten "Hygiene-Demos" auf dem Berliner Rosa-Lu­xem­burg-Platz.

Zu der Veranstaltung kämen viele Menschen, um für ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versamm­lungs­freiheit auch in der Corona-Krise zu strei­ten, erklärte das Bündnis am Donnerstag in Berlin.

Aber unter den Teilnehmenden befänden sich auch viele Verschwörungstheoretiker, Akteure der NeuIen Rechten, verurteilte Holocaustleugner und treue Erdogan-Anhänger.

Das Grundgesetz ist derzeit weitestgehend suspendiert, Grundrechte werden den Bürgern verwehrt. Der Artikel 5 GG ist nur noch Karikatur seiner selbst. Das ist alles soweit völlig korrekt. Aber. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde in keiner der zur Zeit geltenden Schutzhaftver­ord­nungen auch nur im Ansatz angetastet, sofern man einen Maulkorb trägt. Insofern gilt es auch uneingeschränkt für Verschwörungs­theore­tiker, Akteure der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugner, so sie nicht leugnen, und treue Erdogan-Anhänger.

Bündnis gegen Rechts, RBB-Textende und Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Und nun zurück in die Hauptstadt der Bewegung.

... eine gewisse Bereitschaft, die Berichterstattung über dissidente Meinungen zu maßregeln, findet sich auch hier. So hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nun den Lokalsender Radio München gerügt, die "journalistische Sorgfaltspflicht" vernachlässigt zu haben. Stein des Anstoßes ist ein Interview des Senders mit dem umstrittenen Corona-Kritiker Wolfgang Wodarg.

Stumberger schreibt natürlich auch Mist.

Die Linke: Religioten sind gleicher

110 rbbtext Mi 22.04.20 08:23:25
rbb24 Politik/Gesellschaft

Demos und Gottesdienste wieder erlaubt

Der Berliner Senat erlaubt in der Corona-Krise wie­der kleinere Demonstrationen.

Ab 4. Mai seien Versammlungen unter freiem Him­mel mit bis zu 20 Teilnehmern genehmigungsfrei, wenn die bisher schon allgemein geltenden Ab­stands- und Hy­gieneregeln eingehalten werden, teilte Kultur­senator Lederer (Linke) am Diens­tag nach der Senatssitzung mit.

Auch Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern sind ab 4. Mai wieder erlaubt. Dort müssen eben­falls die schon geltenden Regeln zum Mindestabstand und zur Hygiene eingehalten werden.

Was hat ein Kultursenator mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu tun? Was mit Religion? Nun, wie man an dem Text erkennt, damit auch der letzte Dödel merkt, daß die Linke politisch völlig überflüssig ist, da sie auf das Grundgesetz scheißt und Willkür walten läßt.

Warum Religioten gleicher sind als für die Einhaltung des Grundgesetzes demonstrierenden Bürger, daß kann sich nur Linken von heute erschließen. Und warum 20 bzw. 50, statt 17, 24 oder 31 bzw. 46, 52 oder 67, das erschließt sich ebenfalls nicht.

Warum erst ab 4. Mai und nicht schon am 1. Mai, dem internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse? Oder ab 28. April?

Warum dicht auf dicht gedrängte Muselmänner in einer Hinterhof­mo­schee besser vor der Infektion geschützt sind als Abstandswahrer auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, auch das bleibt das Geheimnis des Berliner Senats unter Sprachvorsitz des Nichtsnutzes Lederer.

Müller und Lederer in die Produktion. Denn das, was der Lederer ver­kün­det hat ist Willkür, Politik nach Gutsherrenart und keine Gewährung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Wer Religioten bevorzugt, weil sie nicht renitent sind, der hat bei mir eh verschissen.

[update 23.04.2020, 17:15 Uhr]

Der christliche Landesführer Thüringens hat seinen Schäfchen auch wieder alle Entfaltungsmöglichkeiten eingeräumt. Gottesanbeter sind von Natur aus gegen Corona-Viren geschützt.

Pünktlich zum Ramadan hat der von Ihro Gnaden Angela I. inthronisierte Fürst von Thüringen, der linke Bodo Ramelow, samt seinem Hofstaat, dem Thüringer Kabinett, verfügt, rascher als geplant die Corona-Beschränkungen aufzuheben. Gottesdienste sind ab heute wieder erlaubt.

Damit haben sich vorab gehandelte Verschwörungstehorien als genau das entpuppt, was sie waren. Sehr plausible Theorien, nun gewordnener Fakt.

unter Maskendealern

Es ist ja nicht so, daß es keine OP-Masken zu kaufen gibt. Es haben nur die dafür zuständigen Fachhändler gewechselt. Und jetzt, wo ich seit Wo­chen öffentlich damit rumlaufe, jetzt meinte der Maxl, er will auch sowas haben, bevor der dümmste Berliner Dilettant die Vermummung zur Pflicht macht. Ergo bin ich zum Fachhändler und habe welche besorgt. Als ich die dahin trug, gärtnerten gerade zwei ältere Damen den Hausgarten und stiebitzten mir bei dem Schwatz gleich die Masken weg. Ergo mußte ich noch einmal zurück, um Ersatz zu besorgen. Dem Fachhandel ist es egal, wem sie die verkaufen. Nur bei Apotheke und Drogerie steht auf einem Zettel angepinnt an der Tür, daß man die nicht vorhandenen Mas­ken nur in handelsüblichen Mengen nicht abgeben werde, weil sie keine Masken haben, die sie verkaufen könnten, wenn sie welche hätten. Desin­fekt­ions­mittel haben sie auch keines, daß sie jetzt nicht verkaufen können.

Eigentlich sollte ich irgendwas mit vier Panzersoldaten und ein Hund mitbringen, weil da drin steht, wie es mit den vier Freunden später weiterging. Da habe ich das falsche Heft gekauft. Schöbel will Maxl nicht, er kann viel besser singen als der, meint er. In diesem Produktsegment bin ich mit absoluter Unkenntnis behaftet und werde daran auch nichts mehr ändern. Es interessiert mich schlichtweg nicht, moderndes Papier zu kaufen.

Wolfgang Herles hat in seinem Wort zum Sonntag alles gesagt. Merkel hat das deutsche Volk in Schutzhaft genommen. Die hatten die Faschisten eingeführt, um um ihnen nicht genehme Personen aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Merkel verodnet diese Schutzhaft einem ganzen Volk. Ich denk mal drüber nach, was mir das sagt.

Schutzhaft. Das Land in den Fängen der Virokraten. Der Exit wird unter Verweis auf immer andere Kriterien hinausgeschoben, obwohl sie erfüllt sind. War es gestern noch die Verdoppelungszeit, ist es heute die Reproduktionszahl. Alles nur vorgeschoben, sonst würden die Verantwortlichen danach handeln. Sie suchen aber nach Begründungen für ihr Nichthandeln, heute, vor Wochen schon – als Handeln zwingend gewesen wäre.
...
Ich bin verdammt noch mal kein Kind. Obwohl mich die Nanny so behandelt. Mitbürgerinnen und Mitbürger retardieren zu entmündigten Bettnässerinnen und Bettnässern. Für erziehungsberechtigt halten sich Lautsprecher von Söder bis Kleber. Wissen diese Arrrrchchchchch überhaupt, was sie anrichten?
...
Die schärfsten Interviewblondinen kriechen den Söders in den Allerwertesten.
...
Dieser Staatsoberhauptdarsteller … Kann man ihn noch ernst nehmen?
...
Die Staatsvertreter halten das Volk für so beschränkt, dass man ihm widerstreitende Fakten – überhaupt Argumentieren, Überzeugen, Streiten – nicht zumuten kann. Es kriegt einfach nur gesagt, was es zu lassen hat. Sonst ist Mutti böse und das ist nicht mehr ihr Land. Ist dieses Volk tatsächlich schon so verweichlicht und verblödet...? Die Volksverächter in Berlin spüren Aufwind.

Nervte gestern auf dem Internetportal der Augsburger als Laufband. Wird die Faschisten im Berliner Senat unter Führung des kommunalen Führers auch noch nerven, daß sie bald nicht mehr Faschist sein dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein Demo-Verbot in Teilen stattgegeben.

Es wundert also keinesfalls, daß solch pimpfiger Faschist wie Müller, am gestrigen Samstag wieder einmal seine ganze politische Dummheit und Unbrauchbarkeit als Mensch und Bürger der Stadt Berlin durch Polizei­knüppel zum Ausdruck gebracht hat. 1933 waren die ersten Faschisten auch nur zu kurz gekommene Buchhalter der Macht. So wie Mutti, so auch ihre Zucht.

Prof. Dr. Gerd Habermann

Betrachtet man den derzeitigen Gesundheitspolizeistaat – bei uns und sonstwo – mit all seinen in der Nachkriegszeit präzedenzlosen Einschränkungen elementarer Freiheiten wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und sogar mit Ausgangssperren, so fragt man sich, auf welcher empirischen Basis und aufgrund welcher Annahmen und Alternativerwägungen die Regierungen hier so diktatorisch tätig wurden.

Sina: Oh My God

Corona: das Geheimnis der Masken

A. Merkel, 15.04.2020

„Wir sprechen uns dafür aus, dass es empfehlenswert ist, dass es geboten ist sozusagen, diese Alltagsmasken auch zu verwenden in öffentlichem Personen-Nahverkehr und beim Einkaufen.“

Wie übersetzt man dieses Gequake in die deutsche Sprache?

Nun gilt also doch: Masken schützen Mitbürger; und damit indirekt einen selbst. Es hat nur 79 Tage und 131.424 Corona-Fälle gebraucht, bis die Regierung zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Oder wusste sie früher Bescheid, wollte aber ihr Versagen, Masken bereitzustellen und zu besorgen, vertuschen?

Ja.

Vertrauen in diese von Merkel geführte Regierung? Nie gehabt. Wird auch nie sein. Das Geheimnis der Masken muß durch findige Kundschafter ent­tarnt werden, da die Bundesregierung Masken als Staatsgeheimnis behandelt.

Schade eigentlich, daß Henry Maske in den Suchergebnissen auf die hin­te­ren Seiten, die keiner mehr anklickt, platziert wird, da die Bundesre­gie­rung geschlampt hat ohne Ende. Würde es Masken in Hülle und Fülle zu kaufen geben, wäre der Maske ganz vorne mit anbei. Eigentlich müßte so eine Boxermaske auch zählen, so man dem Gesülze Merkels trauen darf.

Peter Grimm

Auch wenn die Kanzlerin ihren Bürgern mit beschränkten Bürgerrechten gerade gnädigerweise erklärt hat, wann sie wieder in ein paar Geschäfte mehr gehen können, ihnen jemand die Haare schneiden darf, welche wirtschaftliche Betätigung unter neuen Regeln wieder erlaubt ist und auch Kinder wieder in die Schule gehen dürfen: Einen Zeitpunkt, an dem ihre Regierung den Deutschen die Versammlungsfreiheit, Vereinigungs­frei­heit, das Recht auf freie Religionsausübung und das Recht auf Freizü­gigkeit so gewähren will, wie es im Grundgesetz geschrieben steht, hat sie nicht genannt.

Eben, dieses Politgesindel in Form widerlicher Charaktermasken, das menschenfeindlich hoch zehn ist, muß weg.

Ramelow will Versammlungsrecht schleifen

MP @bodoramelow : "Ich möchte kein #RechtsRock-Konzert unter dem Deckmantel des Versammlungsrechtes auch noch mit Steuergeldern finanzieren"

Nein, genau das möchte Ramelow nicht. Ramelow ist dem Herzblut nach ein Pfaffe, verhält sich demzufolge als solcher. Er möchte eine Welt, die nur ihm gefällt, bei dem er sich so wenig als möglich anstrengen muß, wie Hadmut Danisch es ausdrückt.

Die ehemalige Zeitung New York Times kommt nun mit der Frage daher, ab wann Sprache mit Gewalt gleichzusetzen sei. (Ich würde sagen: Ab wann der Druck, selbst denken zu müssen, als Schmerz und Gewaltanwendung empfunden wird. Klar. Wenn man sich sein ganzes Leben lang darauf eingerichtet hat, niemals selbst zu denken, tut das schon richtig weh, das Ding da oben mal in Rotation zu versetzen.)

Natürlich geht es im Ziel darum, Rede genauso zu verbieten wie Gewaltanwendung. ...

Die wesentliche Essenz ist aber, dass sie mit absurden und wissenschaftlich nicht haltbaren Behauptungen darauf hinauswollen, die freie Rede zu verbieten.

Das Ende der Redefreiheit steht bevor.

Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG), einschließlich Freiheit der Kunst, als auch Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) sind nicht verhandelbar, sondern unveräußerliches Grundrecht.

Das für alle Deutschen geltende Grundrecht der Freiheit der Kunst ist nicht mal an Verfassungstreue gebunden.

Wenn dem pfaffigen Thüringer Landesvater diese Art Musik nicht gefällt, dann soll er sich in einer Kirche seiner Wahl Choräle reinziehen und den Schnabel halten.

Der Linke: Freiheit für Gegendemos mit Randale

Der Bundestagsabgeordnete Müller von der Linken hat Strafan­zeige gegen zwei leitende Beamte der Polizeidirektion West gestellt...

Der Abgeordnete sieht den Angaben zufolge sein Recht auf Ver­sammlungsfreiheit eingeschränkt, weil die Polizei am vergan­genen Mittwoch einer Gegendemonstration den Weg versperrt hat­te.

Norbert Müller (Potsdam), Student, fühlt sich in seinem Recht auf Gegen­demo mit Randale eingeschränkt und klagt gegen Polizisten, damit die ihm fürderhin eine Gasse zu seinen Feinden schlagen lassen, auf daß er den verhaßten Gegner mittels Pflastersteinen, Böllern und kecken Sprü­chen in die Flucht schlagen kann.

Nun kennt das deutsche Recht zwar kein Recht auf Gegendemo, erst recht keines auf Randale. Doch wenn Herr Müller von der Hinterbank das meint, dann ist das so.

Bei einem solchen Verständnis von Grundgesetz und Versammlungsrecht ist es wohl besser, die Linken fliegen bei den nächsten Wahlen aus den Parlamenten. Das verschafft ihnen eine Denkpause, wie mit geltenden Gesetzen umzugehen ist. Noch ist es ja nicht strafbar, die derzeit gültige Rechtslage zu zitieren, wie im Fall des Schießbefehls der BRD entschieden wurde. Frau Petry durfte den Hinweis auf den Schießbefehl im UZwG geben.

Liebe Mitleser aus Brandenburg. Manchmal kann man mit euch fühlen, wenn ihr ob der Volldeppen, die bei euch für die Machtelite ausgewählt wurden, in die Tischkante beißt.

[update 19:50 Uhr]

Hadmut Danisch

Was sagt es über unseren Staat, was sagt es vor allem über rot-grün aus, wenn man als rechtsradikal hingestellt und geächtet wird, wenn man nur an Wahlrecht und Demonstrationsfreiheit erinnert?

Es kann ja nur bedeuten, dass Staat und rot-grün mit Demokratie nichts mehr zu tun haben.

update zu Aussetzung des Grundgesetzes für Hamburg

Die Behauptung des Hamburger Senats, es sei nicht genügend Polizei vorhanden, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, war eindeutig gelogen.

Wie sich mittlerweile herausstellt, ist genügend Polizei vor Ort, um die nun stattfindende Randale der Linken polizeilich zu begleiten oder gar behilflich zu sein. Für Linke gibt es wohl doch das Recht auf Gegendemo mit Randale, ohne daß sie die Mühen der Juristerei durchmachen müssen.

Die Mitglieder des Hamburger Senats einschließlich des dortigen Verwaltungsgerichtes, die die Öffentlichkeit in diesem Fall belogen und betrogen haben, gehören sofort verhaftet, per Schnellgericht abgeurteilt und als Verfassungsfeinde ein Jahr in verschärfte Erziehungshaft gesperrrt, allen voran der verdiente Aktentaschenträger des Volkes, über den es einst in Berliner Kreisen hieß, niemand könne so elegant wie er eine Aktentasche aus edlem Leder auf einem Behördenflur präsentieren.