Die AG Verfassungsfreunde des Blogs ist etwas konsterniert, da die sonst so auf Recht und Gesetz pochenden Genossen wie so oft in der Vergangenheit auf das Grundgesetz pfeifen, so es ihnen in den Kram paßt. Es paßte ihnen in den Kram, einen im Grundgesetz nicht vorgesehen Hauptausschuß ins Leben zu rufen, in dem die Sach- und Facharbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch nicht erledigt wird. Mithin, die übergroße Mehrheit der Abgeordneten im Reichstag starten zum Ende des Jahres 2013 ihr Tun mit verfassungsfeindlicher Praxis, was auf Kontinuität hoffen läßt, denn durch nichts anderes war ihr Schalten und Walten in den letzten Jahren geprägt. Insofern sind wir nicht ganz so erschüttert, wenn dieser Gabriel das sich rechtliche Gedanken über die Verfassung machen als Blödsinn abtut. Recht hat er.
Auf die Frage, ob er sich vorab verfassungsrechtliche Gedanken über den Basis-Entscheid gemacht habe, sagte Gabriel: "Nee, weil es ja auch Blödsinn ist."
Außerdem hat er noch gesagt: Die Abgeordneten sind sowieso frei in ihrem Mandat.
In der Großen Kapitulationsurkunde steht aber drin:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Falls ihr euch wundert. Das stand wortwörtlich auch schon so in einem anderen Dokument, nur die Zahl 16 wurde mit der 18 (!!!!!!) ausgetauscht. AH.
Ganz im Stile der Boulevarddemokratie hätten die deutschen Medien auch titeln können:
Adipö(h)ser Fettklops beleidigt schöne TV-Moderatorin.
Das ist doch sonst deren Stil in der Nachrichtengebung.
