25. Juli 2012

viele Bundestagsabgeordnete sind Verfassungsfeind

Deutschland einig Meinungsland. Bloß nicht die Wahrheit schreiben.

Im Sinne des Urteils lautet die zumindest: ... ist verfassungswidrig.

Nur die "Welt" kann sich zu dieser präzisen Beschreibung deutscher Lebenswirklichkeit durchringen.

Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig

Verkehrte Welt, mag man meinen.

Von nichts kommt aber nichts. Gesetze wer'n gemacht. Mithin, nicht das Gesetz per se ist verfassungswidrig. Es sind Verfassungsfeinde, die Gesetze machen und beschließen, und das auch noch im Wissen darum, daß sie Verfassungsfeinde sind, denn dies ist das x-te Gesetz, daß ihnen als Ausgeburt von Verfassungsfeindlichkeit um die Ohren gehauen wurde.

Der Spruch mit dem SEK, daß bei gut besuchter Deklamierstunde fast aller verfassungsfeinde habhaft werden könnte, den lest ihr hier nach.

Nun wäre es langsam an der Zeit, zu prüfen, ob der Bundestag als Organ verfassungsfeindlich ist. Bei der Fülle an Gesetzen, die in den letzten Jahren mit dem Urteil "verfassungswidrig" belegt wurden, würde mich das keinesfalls wundern.