NSU: unter Staatsschützern

Die einen Staatsschützer schützen die Miniterrorzellen-Phantasie der Bundesanwaltschaft, die anderen ihren Ministerpräsidenten. Die einen, indem sie alles abschmettern, was außerhalb des Mindeststandards aus §129a StGB liegt. Die anderen, indem sie sich nur für die Kennverhältnisse von Nazis interessieren, weil sie mit der Aufklärung von Verbrechen, um die es eigentlich geht, völlig überfordert sind.

Wieder einmal wurden am OLG-Stadl 150.000 Tagesgage in die Isar ge­worfen, ohne daß es einen kulturellen Fortschritt der Menscheit hin zu einem besseren Gemeinwesen gegeben hat.

Aktiver Staatsschutz seitens des Staatschutzsenats im Staatsschutzprozeß geht so.

Fragen nach Kontakten in die rechte Szene der Bundesländer oder zu Rockern und OK sind dem Senatsbeschluss zufolge auch "unzulässig".

Wo kämen wir auch hin, wenn herauskäme, daß die Uwes die Rocker­brüder ausspioniert haben, Beate davon Kennung hatte und überhaupt das gesamte Terrorzellenkonstrukt eine gemeinsame Veranstaltung von Staatsschützern und Staatschnüfflern gewesen ist? Nicht auszudenken, Zschäpe hätte noch andere Spitzel im Nazimilieu außer sich selbst gekannt.

Es ist wieder mal ein starkes Signal aus München, der Stinkefinger schlechthin, der den Dampfplauderern in Berlin und Erfurt entge­gen­ge­streckt wird. Binninger kann sich in den Medien ausheulen, wie er gerne möchte. Wo die Reise lang geht, bestimmt immer noch der GBA in ver­trauensvoller Zusammenarbeit mit Richter Götzl.



Medienversagen beim MDR Verblödungsfung: Es wird die Frage nach der Herkunft der Mordwaffen aufgeworfen. Alleine mit der Frage ist der Hör­funkerzähler dermaßen überfordert, daß er die Frage im Interview gar nicht erst stellt, sondern nur als Aufhänger nutzt, man würde sich even­tuell damit beschäftigen. Ernsthafte Auklärer hääten als erstes die Frage aufgeworfen, um welche Mordwaffen es geht. Also: Welcher Mord mit welcher Waffe unter Zuständigkeit der Thüringer Ermittler?

Da kann die Rufmörderin )))Katharina König((( noch so selbstbewußt in das Radio hineintröten, daß sie keine Angst vor niemandem hat. Der GBA hat gesagt, daß in seinem Revier nicht gefischt werden darf.

 
Was meinen Sie mit Gefährdungslage konkret?

Was ich konkret damit meine ist ömm ... Neonazis sind ja einerseits selber darauf bedacht, daß ihre Ideologie an die Öffentlichkeit kommt, ömm, das verstecken sie ja nicht, sondern ganz im Gegenteil, ähm, agieren sie im öffentlichen Raum damit, auch personell, so daß man sie zuordnen kann. Im Gegensatz dazu ist es bei der Organisierten Kriminalität ja schon so, daß da im Konspirativen agiert wird und vor allem, daß diejenigen, die ja mit Strippen ziehen beziehungsweise im Hintergrund aktiv sind, ja vieles, wenn nicht sogar alles dafür tun, um eben nicht mit ihrem Namen damit in Verbindung gebracht zu werden. Und da besteht die Möglichkeit, daß das über den Untersuchungsausschuß zum Thema NSU nun geschehen wird.

Und was befürchten sie?

Ömm, Ich befürchte erst mal gar nichts. ...

Ömm, ich sag immer, die Öffentlichkeit ist ja letztlich auch der Rahmen, in dem man geschützt ist und da sollten wir uns unseres Auftrages bewußt werden und der lautet nicht, sich selber zu schützen, sondern der lautet NSU und mögliche Verbindungen im Bereich Organisierte Kriminalität und das Wissen der Sicherheitsbehörden dazu aufzuklären. ...

Und wenn man sich die Verbindungen zwischen Rockerstrukturen und Neonazis in Thüringen ja ein bißchen näher anschaut, da gehe ich zumindestens davon aus, daß wir über die Aktenkenntnisse einiges offen legen werden, was weder den Neonazis und dann aber im besonderen noch den Personen, die im OK-Bereich zu verankern sind, gefallen wird.

Zicken diese Behörden jetzt rum oder bekommen sie alle Informationen, die sie brauchen?

Ich sag's mal so. Ich hoffe, daß sie mitspielen. ... erhalten wir alle Akten, auf die wir per Gesetzeslage Zugriff haben.

Die Hoffnung starb in München. OK ist bereits gegessen, bevor die König den ersten Aktendeckel gesehen hat. Mit Hoffnung klärt man keine Ver­brechen auf. Auch keine Kennverhältnisse.

Zum einen ist das unverständliches Gesülze mit Null Inhalt.

Zum anderen trifft das Kriterium für Neonazis, das die Rufmörderin König nennt, im Gegensatz zu den Neonazis vor allem auf sie selbst zu. Daraus folgt: König ist ein Neonazi. Das wundert sicher kaum jemanden.

Letztlich bestätigt die Rufmörderin selbst, daß es schon lange nicht mehr um die Aufklärung eines konkreten Verbrechenstatbestandes geht, der sich in Thüringen wegen der lokalen Zuständigkeit um den ungeklärten Doppelmord an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dreht, der mit maß­geb­licher Unterstützung der thüringischen Polizei unter Führung von Michael Menzel bis heute vertuscht wird. Stattdessen sind Kennver­hältnisse wichtiger.

Es bleibt, wie es ist. Die König wird gar nichts offenlegen, erst recht keine Dinge, die mit der OK zu tun haben. Darauf sei ein vom Pfaffen geweihter Rosenkranz verwettet. Das hat schlichtweg damit zu tun, daß die OK ein Aktenkonvolut über die König hat, das jederzeit den Weg zum Mudra bei der Thüringer Allgemeinen finden kann. Einmal Staatsschutz, immer Staatsschutz. Auch wenn die König noch Ecken und Kanten hat. Sie wird rundgelutscht wie ein Flummy. Im Namen des Staates.