21. Februar 2014

Fall Wulff: Staatsanwälte sind weisungsgebunden

Auf der einen Seite können Staatsanwälte tun und lassen, was sie wollen, solange es dem Hauptstroom in den Kram paßt, wie z.B. Staatsanwalt Fröhlich, der fröhlich Stuß verbreiten darf.

Wir wissen nicht, ob er die öffentliche Lesung aus Ermittlungsakten aus eigenem Antrieb, also triebtäterähnlich, oder mit einem Karrieschubanstoß bewältigte, was allerdings Wurst wie Pelle ist. Entscheidend ist, daß es Dienstvorgesetzte gibt, die befugt und angehalten sind oder zumindest wären, Rechtsverstöße von Staatsanwälten zu ahnden oder zur Anzeige zu bringen.

Wir haben kurz darüber nachgedacht, was das für ein Bundesland ist, in dem Staatsanwälte durchs Gesetzbuch vagabundieren, wie es ihnen gefällt, da es nicht Bayern ist, das schon immer eine sehr kreative Auslegung von Gesetzen zur Staatsräson machte.

Es handelt sich um Niedersachsen, das Land, in dem Gas-Gerd sein politisches Handwerk beigebracht bekam und zum Teil erlernte, in dem er die ersten Sprossen auf der Karriereleiter erklomm.

Keine weiteren Fragen zu niedersächsischen Staatsanwälten. Doch, eine bemerkenswerte.

"Ich glaube, dass Ihr Dienstvorgesetzter Dr. Lüttig am Anfang auf den falschen Baum geklettert ist und dass er immer höher geklettert ist und dass er nun fremder Hilfe bedarf, damit er da wieder runtergeholt wird."

Celle, das ist die Region, in der nach Eigenauskunft dieses Herrn Dr. Lüttig Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden als professionelle Teams eng und vertrauensvoll kooperieren

Leider hat er nicht mitgeteilt, ab wann das umgesetzt wird. Das hat was von BER. Da weiß auch niemand, wann der in den praktischen Wirkbetrieb überführt wird.

Nicht nur, daß uns Bundeskanzler Merkel Auskunft geben muß, wann er von wem von der Kinderporno-Affäre der SPD-Führung Kenntnis erhielt, auch niedersächsische Staatsanwälte müssen Bericht erstatten, welche Weisungen sie für den Umgang mit denen bei ihnen anhängigen Verfahren erhielten.

In Nidersachsen ist der weisungsbefugte Minister für Justiz eine Frau und Grünin. Keine weiteren Fragen zur Stierhatz in Hannover.